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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Startluft-Jobs

Startluft-Jobs ist ein Job-Portal von Startluft.de

Vertreten und betrieben durch:

Startluft-Jobs

Beier Scheuble Weisse GbR
Stresemannstr. 84
22769 Hamburg

im folgenden Auftragnehmer (AN)

Telefon: +49 40 521 59 649
E-Mail: team@startluft-jobs.de
Webseite: www.startluft-jobs.de

  1. Leistung, Geltungsbereich

Der AN bietet gewerblichen Auftraggebern (AG) die Möglichkeit, Jobanzeigen zu schalten. Für den AG gelten hierbei ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Startluft-Jobs Es sei denn die Parteien stimmen ausdrücklich schriftlich einer abweichenden Geltung zu. Der Anzeigenvertrag ist dann zu Stande gekommen, wenn der AG den Auftrag erteilt hat (durch Bezahlung der Anzeige) und der AN diesen bestätigt hat oder die Anzeige veröffentlicht. Eine elektronische Bestätigung des Auftragseingangs stellen noch keine Annahme des Auftrages dar.

  1. Zeiträume

Die Stellenanzeige hat eine Veröffentlichungsdauer von 60 Tagen und wird innerhalb von drei Werktagen nach Auftragsbestätigung veröffentlicht.

  1. Kosten

Der AG zahlt an den AN für die Anzeigenschaltung die in der Stellenkategorie festgelegten Entgelte. Die Entgelte sind – wenn nicht anders vereinbart­ – jeweils für eine Stellenanzeige mit einer Stellenbeschreibung festgelegt. Die Rechnung wird jeweils direkt nach Bezahlung der Anzeige versandt.

  1. Anzeigeninhalte und Inhaltsänderungen

Für den Inhalt der Stellenanzeige, dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, sowie der zur Schaltung der Anzeige genutzten Text- und Bildunterlagen trägt allein der AG die Verantwortung.

Der AG stellt sicher, dass die Stellenanzeige keine Inhalte enthält, die gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind Inhalte ferner, wenn sie

(a) gegen die Geschäftsbedingungen des ANs verstoßen, (b) gegen das UWG, das UrhG, das MarkenG oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen oder der AG nicht Inhaber der für die Stellenanzeige erforderlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte ist, oder (c) Links enthalten, die auf andere Webseiten verweisen, die wiederum unzu­lässige Inhalte enthalten, den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht entsprechen oder deren Impressum fehlerhaft ist, oder

(d) Links enthalten, die auf Seiten von anderen Stellenmärkten (Wettbewerbern des ANs) verweisen (ausgenommen sind Stellenmärkte und interne Stellenangebote des AGs selbst), oder (d) kein Stellenangebot sondern sachfremde Inhalte enthalten.

Der AN ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Veröffentlichung einer Stellenanzeige abzulehnen oder diese wieder aus dem Portal zu entfernen, wenn sie Unzulässige Inhalte enthält. Der AG stellt den AN auf erstes Anfordern frei, wenn der AN aufgrund solcher Unzulässiger Inhalte von Dritten in Anspruch genommen wird. Ein Erstattungsanspruch entsteht für den AG hierdurch nicht.

Wird während der Laufzeit der Stellenanzeige eine inhaltliche Änderung notwendig, versetzt der AN den  AG in die Lage diese selbst durchzuführen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind solche Änderungen, die die Identität der Stellenanzeige betreffen, durch deren Durchführung also eine andere als die ursprünglich ausgeschriebene Stelle beworben würde.

  1. Reichweite

Das Entgelt entrichtet der AG für die Veröffentlichung der Stellenanzeige auf startluft-jobs.de. Dem AN ist es jedoch freigestellt, die Reichweite durch besondere Maßnahmen zu erhöhen und Stellenanzeigen auch anderweitig zu verbreiten und zu veröffentlichen. Diese Maßnahmen schließen andere Print-, Offline- oder Online-Medien, Mobil, Fax, E-Mail oder Telefon oder Karriere-­Events ein. Der AN darf hierzu mit anderen Kooperationspartnern zusammenarbeiten und den Stellenmarkt auch unter anderen URLs hosten. Die Veröffentlichung in anderen Medien, kann in einem anderen Layout erfolgen. Es handelt sich hierbei um zusätz­liche und freiwillige Leistungen des ANs, für welche dem AG keine Zusatzkosten entstehen.

  1. Übertragbarkeit

Die Rechte des AGs aus diesem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte – einschließlich „Reselling“ – bedarf der Zustimmung durch den AN.

  1. Prozesse und Verfahren

Der AN übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den AG zurückzugeben. Er ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten. Er hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den vom AN angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

  1. Gewährleistung

Liegt ein Mangel vor, so kann der AG zunächst Nacherfüllung verlangen. Schlägt diese fehl, so bleiben die weiteren Rechte des AGs unberührt.

  1. Haftung

  2. a) Haftungsausschluss

der AN sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber AG, die nicht Verbraucher sind, haftet der AN im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

  1. b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung geltend gemacht werden. Alle gegen den AN gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

  1. Datenbankrecht

Die Datenbankrechte am Stellenmarkt stehen ausschließlich dem AN zu. Insbesondere erhält der AN das alleinige Recht, das wirtschaftliche Eigentum an seiner Stellenanzeigen-Datenbank gegenüber Dritten (z.B. Metasuchmaschinen) geltend zu machen.

Hiervon zu unterscheiden sind urheberrechtsfähige Inhalte und/oder Marken und sonstige gewerbliche Schutzrechte des AGs an den Inhalten der einzelnen Stellenanzeigen, die weiterhin allein und ausschließlich dem AG zustehen.

  1. Schlussbestimmungen

Dem AG obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der AG zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der AG ist verpflichtet, AN unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des AGs insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist der AN berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des AGs zu verzichten.

Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der AG Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Düsseldorf für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann der AN oder der AG Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden.